Der SPD waren die Sachargumente gegen den Weiterbau der A100 egal, aber diese gelten weiterhin: Gegen die Bedürfnisse Berlins soll ein ein törichtes Straßenprojekt durchgezogen werden. Finanziell und klimapolitisch verantwortungslos, ein stadtentwicklungspolitischer Offenbarungseid. Mit Geld, das anderswo fehlen wird. Das ist Verehrspolitik aus der Mottenkiste der 70er Jahre. Die Verlängerung der A-100 ist der Berliner Transrapid: teuer, unnütz, bekämpft - und nie umgesetzt.

Der Kampf gegen den Bau der Autobahn A100 geht weiter.

Betroffen davon sind überwiegend Einrichtungen im sozial schwachen Nord-Neukölln. Tausende von Jugendlichen, viele davon mit Migrationshintergrund, hätten in ihrer Freizeit keine Anlaufstelle mehr. Die Ergebnisse jahrelanger mühevoller Präventionsarbeit wären mit einem Schlag zunichte gemacht.

Buschkowsky, der sich gern in Talkshows mit markigen Worten zu der Situation in sog. Problemkiezen seines Bezirks äußert, handelt hier ganz im Gegensatz zu seinen öffentlichen Auftritten. Wer in Sonntagsreden die prekäre Situation der Jugendlichen mit Migrationshintergrund dramatisch beschreibt und im Alltag wahltaktische Entscheidungen auf dem Rücken der Jugendlichen fällt, diskreditiert sich selbst.

Seit Monaten versuchen Bürgermeister und Teile der Neuköllner SPD, die erfolgreiche und allseits anerkannte Arbeit der grünen Jugendstadträtin Gabi Vonnekold zu torpedieren. Die steigende Zustimmung zu grüner Politik und die schlechten Umfragewerte für die SPD im Land machen offenbar nervös.

Bündnis 90/Die Grünen können aber nicht hinnehmen, dass in Neukölln Wahlkampf auf dem Rücken der Jugendlichen gemacht wird.

Anstrengungen, das Bildungsgefälle innerhalb der Stadt zu verringern, tragen auch dazu bei, soziale Probleme zu verringern. Das wissen alle längst - und doch gibt es auch in Berlin noch viel zu tun. Nötig sind deshalb ernsthafte Schritte, die vorhandene Bildungslandschaft gemeinsam mit den Akteuren vor Ort auszugestalten und zu verbessern. Ohne die Einbeziehung der Eltern richtet das beste Schulprogramm wenig aus. Ohne sie sind Schulprogramme, die gesunde Ernährung, anregungs- und abwechslungsreicher Schulalltag und soziales Empowerment - all das die Voraussetzungen für nachhaltigen Lernerfolg - nicht bereit zu stellen.

Es liegt nicht nur an mangelnden Ressourcen, dass in Berlin Bildungserfolge nur sehr mühsam erreicht werden können. Viele Potentiale bleiben ungenutzt, weil nicht in Zusammenhängen gehandelt wird. Keine Verordnung ist so wirkungsvoll wie eine gute Zusammenarbeit im Sozialraum. Es wäre schon gut, wenn es gelänge, das Subsidiaritätsprinzip konsequent einzuhalten und nicht um der Reform willen kompromisslos alles von oben durchzustellen."

Mit unserem Wagenmotto "Geschlechtliche Vielfalt anerkennen!" setzen wir uns gegen die Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen und Transsexuellen (kurz: Trans*) ein. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen intersexuelle Menschen und Transgender sowie Trans* im Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Während in den letzten Jahren durch das politische Engagement von Bündnis 90/Die Grünen viel an der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation von Lesben, Schwulen und bisexuellen Menschen verbessert werden konnte, stehen Intersexuelle und Trans* noch am Anfang.

Im Bundestag findet sich bislang keine Mehrheit, um eine menschenwürdige Reform des Transsexuellenrechts, wie sie von den Grünen massiv angemahnt wird, anzupacken. Die Verletzung der körperlichen Unversersehrtheit von intersexuellen Menschen durch Operationen im Säuglingsalter wird von politisch Aktiven jenseits unserer Partei noch überhaupt nicht wahrgenommen. Auch deshalb demonstrieren wir.

Bündnis 90/Die Grünen mit einem Bus (Nr. 16) und vielen Mitgliedern, Abgeordneten, Repräsentantinnen und Repräsentanten am Berliner CSD teilnehmen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, wird die CSD-Parade um 13 Uhr Ecke Joachimsthaler Straße/Kurfürstendamm gemeinsam mit dem CSD e.V. und Berliner Stadtpolitikern eröffnen. Um 18.30 Uhr wird sie die Laudatio auf Judith Butler halten. Die US-amerikanische Philosophin und Philologin wird im Rahmen CSDs mit dem Zivilcouragepreis geehrt."

"Wir fordern den Senat erneut auf, in Berlin einen autofreien Sonntag zum Tag der Fahrradsternfahrt einzurichten. Ein autofreier Sonntag kann dazu beitragen, die Straßen als Lebensraum wieder zu entdecken. Wegen der Fahrradsternfahrt und des Umweltfestes sind Teile der Stadt für Autos ohnehin nicht befahrbar. Das sollte nicht als Manko dargestellt sondern als Möglichkeit genutzt werden.

An neun Stationen werden Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer bei ihrer Fahrt in die Innenstadt in diesem Jahr begrüßen. Das sind so viele grüne Hotspots wie noch nie.

Die Teilnehmenden setzen ein Zeichen für bessere Radfahrmöglichkeiten. Wir werden mit Luftballons allen die Möglichkeit bieten, gegen den teuren, überflüssigen und schädlichen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 zu protestieren."

"Die SPD-Abgeordneten haben mit ihrer Entscheidung für die A100 der eigenen Basis eine Klatsche erteilt. Wer so unvermittelt die Richtung wechselt, riskiert eine Massenkarambolage mit allen Beteiligten. Die SPD-Fraktion will mit der Forderung nach einem Gesamtverkehrskonzept verschleiern, wofür das Geld verwendet werden soll. Damit wird offen eingestanden, dass nach fast einer Dekade Rot-Rot ein klares Leitbild fehlt, wie Mobilität in Berlin organisiert werden soll.

Nebenbei wurde der Koalitionspartner vorgeführt: Die Linkspartei hatte soeben Beschlüsse des SPD-Parteitages vor einem Jahr nachvollzogen. Statt dessen kündigt sich eine ganz große Koalition mit FDP und CDU zur innerstädtischen Autobahn an. Entlastungen in der Innenstadt gibt es nicht, dafür aber Verkehrsverlagerungen vom Berliner Ring mitten durch unsere Wohnviertel. Im 21. Jahrhundert lautet der Kurs des Senats weiter pro Straße, das ist überall in der Stadt sichtbar. Die Straßenbahngleise am Potsdamer Platz gammeln seit 10 Jahren vor sich hin. Währenddessen werden etwa Französische Straße und Axel-Springer-Straße breit ausgebaut.

Es gibt kein einziges gutes Argument für den Weiterbau der A 100. Wenn die SPD jetzt welche erfindet, fällt sie zurück in Klientel- und Betonpolitik. Wir werden Protest und Widerstand nicht nur in den betroffenen Kiezen organisieren. Berlin braucht ein klares Bekenntnis gegen die A 100!"

"Auch wenn uns ein Parlamentssitz von der Wunschkonstellation Rot-Grün trennt, ist das Ergebnis historisch. Der grüne Stimmanteil hat sich nahezu verdoppelt.

Die Volksabstimmung gegen Schwarz-Gelb ist geglückt, die Bundesratsmehrheit weg. Die Menschen wollen den Atomausstieg, Solidarität statt Kopfpauschale. Die verantwortungslose Steuerreform dürfte vom Tisch sein, Berlin hätten weitere dramatsiche Einnahmeverluste geblüht.

Grün wächst, das bestätigt den Erfolg eines eigenständigen Kurses mit unseren grünen Themen. In den Großstädten sind deutliche Zuwächse sichtbar. Damit ist das Wahlergebnis Rückenwind für die Wahlen in Berlin im Jahr 2011."

Die neu gewonnenen Freiheiten in Tegel und Tempelhof weiß der Senat jedoch nicht zu nutzen - ein stringentes Nachnutzungskonzept steht seit Jahren aus. Zu Recht beschweren sich etwa die AnwohnerInnen des Tempelhofer Feldes, dass sie über die künftige Gestaltung ihres Wohnumfeldes nicht ausreichend informiert, geschweige denn in die Gestaltung involviert sind.

Wir freuen uns mit den vielen Berlinerinnen und Berlinern, die dem Lärm bereits entgehen oder wie in Tegel bald entgehen werden. Anlässlich des Richtfestes für BBI wollen wir aber die Belange der dortigen AnwohnerInnen nicht aus den Augen verlieren.

Denn für die BBI-AnwohnerInnen liegt beim Thema Lärm noch vieles im Argen. Hier ist auch der Berliner Senat über die Flughafengesellschaft in der Mitverantwortung. In der letzten Schallschutzbroschüre der Flughafengesellschaft wurde jedoch nur noch die Einhaltung des untersten, gerade noch zulässigen Niveaus angekündigt. Einen Abschied von den ehemals engagierteren Lärmschutzzielen lehnen wir ab.

"Der Senat will sich davon sang- und klanglos aus der Agenda 21 verabschieden. Das ist das Gegenteil der Zusagen der Senatorin Junge-Reyer und entgegen den Vorgaben des Parlaments. Der Senat zeigt kein ernsthaftes Interesse an bürgerschaftlichem Engagement. Dabei geht es insgesamt nicht um viel Geld. Der Senat hat z.B. die ungefähr zehnfache Summe für Rechtsberatung in Bezug auf die A 100 verpulvert. Die Senatspolitik verliert noch mehr an Bodenhaftung."

Irma Franke-Dressler, Landesvorsitzende, erklärt:

"Umweltschutz, bürgerschaftliches und soziales Engagement brauchen Planungssicherheit und keine Sonntagsreden. Klimaschutz ist in Berlin angeblich Chefsache. Die Realität sieht aber anders aus.Berlin 21 stellt das koordinierende Dachorgan der Lokalen Agenda 21 für Berlin dar. Berlin 21 ist eine viel beachtete Initiative, die Lebensader für die Lokalen Agenda 21-Initiativen auf Bezirksebene.

Gerade in Zeiten knapper Kassen ist aber ein Gemeinwesen auf zusätzliches Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wer Nachhaltigkeit nicht als leere Floskel gebraucht, muss das auch durch Taten deutlich machen."

Weltweit bekannt geworden ist die Brücke als der Ort, an dem sich tausende DDR-BürgerInnen die ihnen zustehenden Freiheiten nahmen und den Grenzübergang überwanden. Die Rechtsextremen missbrauchen die Freiheiten, die über lange Zeit immer wieder erstritten werden mussten. Friedlich und kreativ, laut und bunt wollen wir daher gegen die Rechtsextremisten demonstrieren - solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen."

Bündnis 90/Die Grünen rufen deshalb zu mehreren Kundgebungen am 1. Mai auf:

Spaziergang über die Bösebrücke zur Kundgebung: Vielfalt in Pankow
ab 8.45 Uhr Bornholmer Straße/ Malmöer Straße
ab 9 Uhr auf der Weddinger Seite (Bornholmer/Sonderburger Straße)

Kundgebung: Gemeinsam arbeiten, gemeinsam leben
ab 9 Uhr am U- und S-Bahnhof Schönhauser Allee mit grünem Infopunkt